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11|08|2014
Es ist noch nicht zu spät – Kein Verkauf der städtischen Seniorenwohnanlagen
Bevor man die Altenheime in Wilhelmshaven verhökert entzieht man ihnen durch Zusammenlegung noch den Löwenanteil des Eigenkapitals.
Die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt – sieht die Verkaufs-aktivitäten für die städtischen Seniorenheime mit Unbehagen und Befürchtungen. Im Februar 2013 fasste der Rat im Haushaltssicherungskonzept den Beschluss die Altenwohnanlagen der Stadt Karl-Hinrichs-Stift und Lindenhof sowie das beim Lindenhof neugebaute Wilhelmshavener Pflegezentrum zu verkaufen. Dieser Verkauf wurde damit begründet, dass Verluste dieser als GmbH geführten Seniorenwohn-anlagen nicht von der Stadt übernommen werden könnten, da sie nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören würden. Dadurch wurden ohne Not Defizite prognostiziert.
Ein Verkauf wurde von der Geschäftsführerin beider Gesellschaften, Frau Aulkemeyer, als „unabwendbar“ dargestellt. Noch Ende Oktober behauptete sie auf einer Sitzung des Sozialausschusses, beide Gesellschaften seien ab 2011 defizitär (WZ vom 29.10.2013).
Inzwischen liegt für beide Gesellschaften der Jahresabschluss 2013 vor.
Merkwürdig nur, dass sich für die SWD GmbH (Karl-Hinrichs-Stift und Lindenhof) lediglich für das Jahr 2012 ein Defizit ergibt, 2013 wurde trotz schwieriger Umstände ein Jahresüberschuss von 30.000Euro erzielt. Auch für 2014 wird ein Jahres-überschuss prognostiziert.
Für die WPZ GmbH (Wilhelmshavener Pflegezentrum) ergab sich 2011 tatsächlich ein Defizit von 39.000Euro, das aber fast vollständig durch die Abfindung an einen ausgeschiedenen Geschäftsführers entstanden ist. Für 2012 war im Wirtschaftsplan ein Minus von 150.000Euro vorausgesagt worden, das konnte auf 86.000Euro verringert werden. Schon 2013 wurde wieder ein Überschuss von 16.000Euro erreicht.
Beide Gesellschaften wurden ab 07.07.2014 zur Seniorenresidenz Wilhelmshaven gGmbH zusammengefasst. Dabei wurde aber das Stammkapital der neuen Gesellschaft nicht aus dem zusammengefassten Stammkapital beider Gesellschaften gebildet, sondern verringert. So wurden bereits 400.000Euro frei und aus der neuen Gesellschaft abgezogen.
Die BASU befürchtet, dass der Verkauf der Seniorenanlagen nur einem Ziel dient: Der Finanzierung der Fusion beider Wilhelmshavener Krankenhäuser. Denn ein Verkauf macht nach Ansicht der Vorsitzenden der BASU Anette Kruse-Janßen nur Sinn, wenn man kurzfristig Geldmittel benötigt. Auch die neue Senioren-Residenz GmbH ist so gesund, dass sie von Seiten der Stadt keine Finanzspritze braucht, ganz im Gegensatz zu anderen städtischen Gesellschaften.
Inzwischen verdichtet sich das Gerücht, auch eine Investmentgesellschaft habe ihr Interesse bekundet. Gerade aber Investmentgesellschaften sind es, die vor allem eine Gewinnmaximierung im Auge haben. Sich eine solche Investmentgesellschaft als Eigner von Seniorenwohnanlagen und Pflegeheimen vorzustellen, gibt deutlichen Anlass zur Sorge.Hat die Wilhelmshavener Bevölkerung doch z.B. mit der „Deutschen Annington“ oder der Investmentgesellschaft, der die Nordsee-Passage und das ehemalige Karstadt-Gebäude gehört, schon bittere Erfahrungen gemacht.
Schon öfter hat Wilhelmshaven versucht seinen Haushalt aufzuhübschen, indem man das Tafelsilber verkaufte. Die Wohnungsbaugesellschaft Jade liegt noch in guter Erinnerung. Einige Ratsmitglieder, die dem damals zustimmten, bezeichnen das inzwischen als Fehler.
Wenn dieser Fehler jetzt mit den Seniorenwohnanlagen wiederholt würde, würden Beschäftigte und Bewohner das ausbaden müssen. Es ist noch nicht zu spät, dem entgegenzuwirken.
Die BASU Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt fordert die Verwaltung auf, allen Ratsmitgliedern die realen Zahlen vorzulegen und die anderen Fraktionen, über einen Verkauf der Seniorenwohnanlagen auf dieser Basis nochmals zu diskutieren.
Wenn man dann, wie die Gruppe BASU /Hammadi, zu der Erkenntnis kommt, dass ein Verkauf unsozial und auch wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen ist, gibt es bestimmt einen Weg die Zukunft der städtischen Seniorenwohnanlagen zu sichern.
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